23 Juli 2020 – 53 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) haben heute an König Hamad bin Isa al-Khalifa von Bahrain geschrieben und ihn aufgefordert, die gegen Maher Abbas al-Khabbaz, Salman Isa Ali Salman, Hussein Abdullah Khalil Ebrahim, Mohammad Radhi Abdulla Hassan, Sayed Ahmed Fuad Abbas Isa Ahmed Al-Abar, Ali Mahdi Jasim Mohamed, Hussein Ebrahim Ali Hussein Marzooq, Moosa Abdallah Moosa Jafaar, Mohamed Ramadan und Hussein Ali Moosa, Hussain Abdullah Marhoon Rashid und Zuhair Ebrahim Jasim Abdullah verhängten Todesurteile umzuwandeln.
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Im Mittelpunkt des Briefes steht das Urteil des Kassationsgerichts vom 13. Juli 2020, mit der das Todesurteil gegen Mohammed Ramadhan und Hussain Moosa bestätigt wurde. Die Sicherheitskräfte verhafteten Moosa, 33, am 21. Februar 2014 und Ramadhan, 37, am 18. Februar 2014 unter dem Vorwurf, die Polizei in terroristischer Absicht angegriffen zu haben. Ihre Verhaftungen folgten auf einen Bombenanschlag im Dorf Al-Dair, bei dem ein bahrainischer Polizist ums Leben kam. Sowohl Ramadhan als auch Moosa wurden verurteilt und am 29. Dezember 2014 zum Tode verurteilt, wobei ihre Urteile am 13. Juli 2020 aufrechterhalten wurden. Beide Männer behaupten, dass sie gefoltert wurden und Gegenstand intensiver internationaler Aufmerksamkeit waren.
Die Abgeordneten heben die Besorgnis hervor, die von der internationalen Gemeinschaft im Februar in Erwartung des Prozesses und in den Tagen nach der Entscheidung, das Todesurteil gegen Mohammed Ramadhan und Hussain Moosa nicht auszusetzen, geäußert wurde. Darüber hinaus hebt das Schreiben die Herausgabe einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, Maria Arena, und der Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel, Hannah Neumann, hervor, in der es um das Versagen des Justizsystems in Bahrain geht, durch Folter erzwungene Beweise auszuschließen.
Der Brief unterstreicht den wachsenden internationalen Druck auf das Königreich, die Anwendung von Folter im Justiz- und Strafsystem zu unterbinden, und wird durch den heutigen gemeinsamen Brief an den König ergänzt, der von 16 internationalen und bahrainischen Menschenrechtsgruppen, darunter Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain (ADHRB), das Bahraini Institute for Rights and Democracy (BIRD) und Human Rights Watch, verfasst wurde. Es ist zu hoffen, dass die Kombination dieser Briefe den Druck auf den bahrainischen König erhöhen wird, seine Exekutivgewalt zu nutzen, um die zwölf politischen Gefangenen zu begnadigen, deren Hinrichtung weiterhin unmittelbar droht.
