27 Juli 2020 – 39 französische Parlamentarier haben am 23. Juli 2020 an die Regierung von Bahrain geschrieben und diese aufgefordert, die gegen Mohamed Ramadhan und Husain Moosa verhängten Todesurteile umzuwandeln. Diesem Brief, der von Député Jacques Maire verfasst wurde, schließen sich die Aufrufe ihrer amerikanischen, britischen, italienischen und europäischen Kollegen, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Amnesty International, Human Rights Watch und Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain (ADHRB) an, welche die Hinrichtungsbefehle gegen Mohamed Ramadhan und Husain Moosa stoppen und ihnen einen neuen Prozess ermöglichen wollen, der den internationalen Standards und Normen in Bezug auf ein ordnungsgemäßes Verfahren entspricht.
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Der Brief konzentriert sich auf das Urteil des Kassationsgerichts vom 13. Juli 2020, welches das Todesurteil gegen Mohammed Ramadhan und Hussain Moosa bestätigte. Die Sicherheitskräfte verhafteten Moosa, 33, am 21. Februar 2014 und Ramadhan, 37, am 18. Februar 2014 unter dem Vorwurf, die Polizei mit terroristischen Absichten angegriffen zu haben. Ihre Verhaftungen folgten auf einen Bombenanschlag im Dorf Al-Dair, bei dem ein bahrainischer Polizist ums Leben kam. Sowohl Ramadhan als auch Moosa wurden verurteilt und am 29. Dezember 2014 zum Tode verurteilt, wobei ihre Urteile am 13. Juli 2020 aufrechterhalten wurden. Beide Männer behaupten, dass sie gefoltert wurden und Gegenstand intensiver internationaler Aufmerksamkeit waren.
Die französischen Parlamentarier erinnerten an die Mitteilungen des Europäischen Parlaments, in denen die Besorgnis über Verletzungen des Protokolls von Istanbul im vorliegenden Fall zum Ausdruck gebracht wurde, und betonten, dass Herr Ramadhan und Herr Moosa wegen der Nötigung von Geständnissen für die Beteiligung an dem oben genannten Bombenanschlag gefoltert wurden.
Der Brief verstärkt den wachsenden internationalen Druck auf das Königreich, die Anwendung von Folter im Justiz- und Strafsystem zu stoppen, und wird durch einen gemeinsamen Brief an den König ergänzt, der von 16 internationalen und bahrainischen Menschenrechtsgruppen, darunter Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain (ADHRB), das Bahraini Institute for Rights and Democracy (BIRD) und Human Rights Watch, herausgegeben wurde. Es ist zu hoffen, dass die Kombination dieser Briefe den Druck auf den bahrainischen König erhöhen wird, seine Exekutivgewalt zu nutzen, um die zwölf politischen Gefangenen zu begnadigen, deren Hinrichtung weiterhin unmittelbar droht.
