Am 10. Juli 2020 hat die ADHRB im Rahmen des interaktiven Dialogs mit der Arbeitsgruppe zum Thema Menschenrechte und transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen eine mündliche Rede auf der Sitzung 44 des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gehalten.
Frau Präsidentin,
Wir danken der WG für ihre wichtige Tätigkeit und begrüßen die Gelegenheit, sie anzusprechen. Wir unterstützen die Bemühungen um die Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments für transnationale Unternehmen im Hinblick auf ihren Beitrag zur universellen Förderung und zum Schutz der Menschenrechte.
Angesichts der weitreichenden Auswirkungen, die transnationale Unternehmen und Wirtschaftsunternehmen auf die Menschenrechte in einer Vielzahl von Regionen haben, möchten wir auf die Situation in Bahrain aufmerksam machen. Eingebettet in den breiteren Kontext eines weitgehend repressiven Regimes, das seine Arbeiterinnen und Arbeiter nicht schützt und vielmehr ausbeutet, ist das Engagement der Formel-1-Gruppe gegenüber der bahrainischen Regierung nach wie vor besonders besorgniserregend. Indem sie sich weiterhin auf unbegründete Zusicherungen der bahrainischen Behörden verlässt, scheint die Formel-1-Gruppe in der Tat ihr Engagement für die Menschenrechte zu missachten und schwerwiegende Missbräuche in Bahrain zu übersehen. Auch wenn das Rennen um das Jahr 2020 aufgrund der Pandemie verschoben wurde, sollte die Formel-1-Gruppe in Übereinstimmung mit den in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen vorgesehenen Standards handeln und sich daher nicht mehr mit Bahrain befassen, solange die Menschenrechte seiner Arbeitnehmer weiterhin systematisch verletzt werden.
Darüber hinaus wird berichtet, dass viele bahrainische Unternehmen die COVID-19-Pandemie zum Vorwand nehmen, um Arbeitsverträge ungerechtfertigterweise zu kündigen und die Zahlung überfälliger Löhne zu vermeiden. Obwohl das bahrainische Beschäftigungs- und Rechtssystem keinen Rechtsschutzmechanismus vorsieht, sind die Arbeitnehmer in Bahrain ohne Schutz und Garantien.
Da die bahrainische Regierung weiterhin ihren grundsätzlichen Unwillen zeigt, die äusserst ernste Menschenrechtssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land zu verbessern, fragen wir die Arbeitsgruppe, welche Massnahmen und Instrumente Sie identifiziert haben, um gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, die aus der tief institutionalisierten Repression in Bahrain herrühren?
Ich danke Ihnen.
