Am 17. Juli 2020 hat die ADHRB auf der 44. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen während Kuwaits UPR eine mündliche Rede gehalten.
Frau Präsidentin,
Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere ernste Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, insbesondere gegen die staatenlose Minderheit der Bidoon, zum Ausdruck zu bringen. Da die Bidoon als illegale Bewohner gelten, sehen sie sich schweren Einschränkungen ihrer grundlegenden Menschenrechte ausgesetzt und erhalten keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung. Darüber hinaus nimmt die kuwaitische Regierung die Bidoon weiterhin durch Massenverhaftungen, Inhaftierungen und andere außergesetzliche Versuche ins Visier, die Bemühungen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, sich für die Rechte der Minderheit einzusetzen, einzuschränken.
Kürzlich haben die kuwaitischen Behörden mehr als ein Dutzend friedliche Demonstranten willkürlich festgenommen und fordern gleiche Rechte für die staatenlose kuwaitische Bevölkerung. Unter ihnen war der prominente Menschenrechtsverteidiger Abdulhakim al-Fadhli, der wegen seines Aktivismus mehr als fünfmal ins Visier genommen und verhaftet wurde. Die Serie von Verhaftungen fand im Juli 2019 im Anschluss an friedliche Demonstrationen statt, die als Reaktion auf den Tod von Ayed Hamad Moudath stattfanden, einem jungen Bidoon-Jungen, der Selbstmord beging, weil er frustriert war, dass ihm Ausweispapiere verweigert wurden, die es ihm ermöglichten, zu studieren, zu arbeiten und Zugang zu öffentlichen Diensten zu erhalten.
Die Bidoon-Bevölkerung ist weiterhin Folter und Misshandlungen durch die kuwaitische Polizei und die Sicherheitskräfte ausgesetzt, insbesondere bei Versuchen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auszuüben. In diesem Zusammenhang berichten die Bidoon über das von der kuwaitischen Regierung gemäß Artikel 12 des Gesetzes über öffentliche Versammlungen von 1979 verhängte routinemäßige Verbot ihrer Versammlungen im öffentlichen Raum. Auch Bidoon und andere Staatenlose oder Nicht-Staatsbürger in Kuwait berufen sich auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
Frau Präsidentin, diese diskriminierenden und stigmatisierenden Praktiken laufen der ausdrücklichen Unterstützung des Staates für die diesbezüglichen Empfehlungen während des zweiten UPR-Zyklus zuwider. Kuwait hat noch keine substantiellen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte seiner marginalisierten staatenlosen Bevölkerung, ergriffen.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.
