Am 17. Juli 2020 hat die ADHRB auf der 44. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen während Kuwaits UPR eine mündliche Rede gehalten.
Frau Präsidentin
Wir beginnen mit der Begrüßung der kuwaitischen Delegation in der Hoffnung, dass sie die angenommenen Empfehlungen umsetzen wird. Die kuwaitische Regierung setzt die Anwendung ihrer Bestimmungen in Verfassungen, Gesetzen zur nationalen Sicherheit und anderen fort, indem sie die Meinungsfreiheit einschränkt, wo die Kritik am derzeitigen Emir im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Kuwaits mit Gefängnisstrafen geahndet wird. Anders ausgedrückt, die kuwaitische Regierung spiegelt wider, dass ein bestimmter Teil der Al-Sabah-Herrscherfamilie, einschließlich des Amirs, über dem Gesetz steht und niemand ihre Handlungen im Land in Frage stellen kann.
Viele Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden Opfer eines solchen Missbrauchs, deshalb möchten wir die kuwaitische Delegation fragen, ob sie bereit sind, sich für den Schutz der Redefreiheit einzusetzen, einschließlich der Kritik an der gegenwärtigen kuwaitischen Amir?
Eine der andauernden Krisen im Land sind die Menschenrechtsverletzungen gegen einen großen Teil der Gesellschaft namens Bidoon, was auf Arabisch staatenlos bedeutet. Wir haben dokumentiert, dass Bidoon von der kuwaitischen Polizei und den kuwaitischen Sicherheitskräften gefoltert und misshandelt wurde.
Gemäß Artikel 12 des Gesetzes über öffentliche Versammlungen in Kuwait von 1979 führte die kuwaitische Regierung eine Kampagne gegen Bidoon-Aktivisten, indem sie jede Versammlung auf öffentlichen Plätzen verbot; dies wurde systematisch gegen Bidoon-Aktivisten und ihre Abstammung eingesetzt.
Wir dokumentierten und erhielten auch Berichte von kuwaitischen Aktivisten, dass auch die Diskriminierung von Bidoon-Aktivisten im Gesundheitswesen, bei der Beschäftigung, bei sozialen Diensten und im Bildungswesen verbreitet wurde, sowie andere Probleme wie das Fehlen der Staatsbürgerschaft und einer ordnungsgemäßen Dokumentation. Es ist empörend, dass die kuwaitische Regierung die Bidoon-Bevölkerung als Unterschicht betrachtet.
Ist die kuwaitische Delegation bereit, sich heute im Rat zu engagieren, um alle Bidoons zu legalisieren und der systematischen institutionalisierten Diskriminierung gegen die Bidoons ein Ende zu setzten? Wird die kuwaitische Regierung aufhören, die Bidoon als Unterschichtbevölkerung zu behandeln?
Ich danke Ihnen.
