Am 10. Juli 2020 hat die ADHRB im Rahmen des Interaktiven Dialogs mit dem Unabhängigen Experten für Menschenrechte und internationale Solidarität eine mündliche Rede gehalten.
Frau Präsidentin
ADHRB dankt dem Unabhängigen Experten für Menschenrechte und internationale Solidarität für seinen Bericht, der die Frage der menschenrechtsbasierten internationalen Solidarität im Kontext des Klimawandels hervorhebt. Wir möchten jedoch unsere Besorgnis über die gegenwärtige Situation in Bahrain bezüglich des Klimawandels teilen.
Bahrain hat nicht genügend Anstrengungen unternommen, um den Klimawandel zu bekämpfen, während Studien gezeigt haben, dass der steigende Meeresspiegel bereits innerhalb von 80 Jahren zwischen 27 und 56 Prozent von Bahrain überfluten könnte. Wir fordern Bahrain auf, dieser schrecklichen Herausforderung besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um sicherzustellen, dass der Inselstaat die zahllosen ökologischen Krisen des einundzwanzigsten Jahrhunderts überleben wird.
Ebenso sind wir besorgt über die Tatsache, dass die Menschen in Bahrain nicht in den Genuss ihres Rechts auf internationale Solidarität kommen können, durch die der Einzelne das Recht hat, an einer sozialen und internationalen Ordnung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, sinnvoll teilzuhaben, zu ihr beizutragen und sie zu genießen. Bahrain wird durch ein Klima der Unterdrückung beeinträchtigt, das von der Regierung nach und nach geschaffen wird und dazu führt, dass die Präsenz der Oppositionsbewegungen auf der politischen Bühne abnimmt. Die Zivilgesellschaft wird im ganzen Land wirksam zum Schweigen gebracht, und alle Mitglieder der politischen Opposition werden systematisch verhaftet, gefoltert, um ein Geständnis zu erlangen, und inhaftiert.
Die bahrainische Regierung greift häufig auf Reiseverbote zurück, um die Freizügigkeit von Menschenrechtsverfechtern zu verhindern. Die Menschen in Bahrain haben weder innerhalb des Landes noch auf internationaler Ebene eine Stimme.
Deshalb bitten wir Herrn Okafor: Welche Maßnahmen können gegen Länder wie Bahrain ergriffen werden, die versuchen, das Volk und sein Recht auf eine sinnvolle Beteiligung an der internationalen Ordnung zum Schweigen zu bringen?
Ich danke Ihnen, Herr Okafor.
