Am 13. Juli 2020 hat die ADHRB auf der 44. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, im Rahmen der allgemeinen Debatte über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, eine mündliche Rede gehalten.
Frau Präsidentin,
Wir danken dem Sonderberichterstatter für seinen Bericht und stimmen mit seiner Einschätzung über die Auswirkungen der Korruption auf die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten überein. Wir glauben, dass die Rechtsstaatlichkeit in jedem Land nur dann geschützt werden kann, wenn die Regierung über Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption in ihrem Justizsystem verfügt.
Wenn hochrangige Beamte nicht für die von ihnen begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, dann hängt diese mangelnde Rechenschaftspflicht mit der Korruption des Rechtssystems des Landes zusammen.
Vetternwirtschaft ist eine der führenden Formen der Korruption in jedem Justizsystem, wenn Familienmitglieder von hochrangigen Regierungsbeamten in Positionen von Staatsanwälten und Richtern ernannt werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu beeinflussen. In Bahrain zum Beispiel besetzen Mitglieder der Herrscherfamilie Alkhalifa unter eindeutiger Verletzung der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Machtkonzentration wichtige Richterämter. Aufgrund der anhaltenden pro-demokratischen Bewegung in Bahrain, die einen politischen Wandel im Land anstrebt, verurteilten Richter aus dem Stamm der Alkhalifa Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten zu lebenslanger Haft und zur Todesstrafe, insbesondere in den Fällen Mohammad Ramadhan, Husain Moosa, Zuhair Abdulla, Husain Rashid und anderen. Die führende Entscheidung in allen Fällen gegen politische Gefangene wird von Shaikh Mohammad bin Ali Alkhalifa, dem Cousin des bahrainischen Königs Hamad bin Isa Alkhalifa, vollstreckt. Schon dies an sich ist ein schwerwiegender Fall von mangelnder Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Integrität.
Herr Berichterstatter, wir möchten Sie fragen, welche Schritte die bahrainische Regierung unternehmen muss, um die Korruption in ihrem Justizsystem zu beenden, wenn es um die Ernennung von Richtern aus der Familie Alkhalifa geht? Sollte jeder Fall unabhängig überprüft werden müssen, wenn der Richter aus der Familie Alkhalifa stammt?
Ich danke Ihnen.
