Am 17. Juli 2020 hat die ADHRB auf der 44. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen während der UPR Kuwaits eine mündliche Rede gehalten.
Vielen Dank Herr Vizepräsident,
Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um den Rat über die folgenden Menschenrechtssituationen in Kuwait zu informieren:
Die kuwaitische Regierung erklärte in ihrem nationalen Bericht folgendes, und ich zitiere: „Frauen in Kuwait erhalten die Aufmerksamkeit und Fürsorge, die sie benötigen, um ihre Rolle in der Gesellschaft und in der Familie sowie den Schutz ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte zu unterstützen“.
Unsere Frage an die kuwaitische Delegation lautet: Warum ist es Tausenden von kuwaitischen Frauen durch kuwaitische Gesetze verboten, ihre kuwaitische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben, wenn sie mit Nicht-Kuwaitis verheiratet sind? Mit anderen Worten, das kuwaitische Staatsangehörigkeitsgesetz diskriminiert Frauen und hindert sie daran, ihre Staatsangehörigkeit gleichberechtigt mit den Männern an ihre Kinder und Ehepartner weiterzugeben. Es verwehrt der Familie den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung, und die Geschlechterdiskriminierung im Staatsangehörigkeitsrecht ist neben anderen Menschenrechtsverletzungen eine der Hauptursachen für die Staatenlosigkeit in der Region.
Eine weitere ernsthafte Sorge, die wir hier zur Sprache bringen möchten, sind die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegen die Bidoon-Bevölkerung, die seit der Unabhängigkeit Kuwaits staatenlos ist. Die Bidoon in Kuwait genießen keinen ernsthaften Schutz durch das Gesetz, und sie werden als die unterste Klasse im Land behandelt. Seit vielen Jahren versuchen die Bidoon, die Staatsbürgerschaft für sich zu beanspruchen und die systematische Diskriminierung gegen sie zu beenden, weil sie keinen Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, sozialen Diensten und anderen Rechten haben. Viele junge Bidoon wurden verhaftet und von den kuwaitischen Sicherheitskräften gefoltert und misshandelt, weil sie gegen die institutionelle Diskriminierung gegen sie protestierten.
Während Anträge auf Staatsbürgerschaft von Kuwait geprüft werden sollten, sollte Kuwait auch Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte seiner staatenlosen Bevölkerung respektiert werden.
Wir fordern den Rat auf, sich speziell mit den Menschenrechtsverletzungen gegen kuwaitische Frauen zu befassen, die ihre Staatsangehörigkeit nicht auf ihre Kinder übertragen können, wenn sie mit nicht kuwaitischen Männern verheiratet sind, sowie mit der systematischen Diskriminierung der staatenlosen Bidoon in Kuwait.
Ich danke Ihnen.
