In einem Jahr politischer Unruhen für die Europäische Union wie auch für andere Länder im In- und Ausland setzt Frankreich sein Image als Vorreiter humanitärer Werte und als Verfechter von „liberté, égalité, fraternité“ fort. Unsere Untersuchungen in den vergangenen Monaten haben jedoch gezeigt, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit weit von der internationalen Mission der französischen Regierung entfernt sind.
Als Mitglied der EU ist Frankreich verpflichtet, eine Reihe von Richtlinien und Vorschriften zu befolgen, um die Ziele der Union zu erreichen. Die EU-Richtlinien für Menschenrechtsverteidiger legen dar, welche Maßnahmen ein Missionsleiter (Head of Mission – HoM) ergreifen soll, um Menschenrechtsverteidiger in einem bestimmten Land zu unterstützen. Diese Richtlinien wurden für EU-Missionen in einem Drittland entworfen, was sich direkt auf eine Botschaft eines Mitgliedsstaates bezieht. Der französische HoM im Ausland ist somit der jeweilige Botschafter eines Landes.
Was sind die EU-Richtlinien für Menschenrechtsverteidiger?
Die EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger „legen den Ansatz der EU zur Unterstützung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Nicht-EU-Ländern fest“ und konzentrieren sich auf eine Reihe von Schlüsselfragen. Kurz gesagt heißt es darin, dass es für die Mitgliedstaaten wichtig ist, regelmäßige Berichte über die Menschenrechtslage vorzulegen, sich mit Menschenrechtsverteidigern zu beraten und Kontakte zu pflegen, die Bedeutung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern hervorzuheben und einschlägige Verstärkungsmechanismen zu fördern, Drittländer zu ermutigen, Anträge auf Staatsbesuche durch die Sonderverfahren der Vereinten Nationen anzunehmen, demokratische Prozesse und Institutionen zu unterstützen, beim Aufbau eines Netzwerks von Menschenrechtsverteidigern auf internationaler Ebene behilflich zu sein und ihren Zugang zu Ressourcen und Unterstützung sicherzustellen.
Obwohl es sich hierbei um klare und prägnante Ziele handelt, versäumen es die EU und Mitgliedstaaten wie Frankreich, ihren Verpflichtungen nachzukommen und Menschenrechtsverteidiger in den Ländern des Nahen Ostens zu schützen. Der Bericht von amnesty international „Verteidiger verteidigen? Eine Bewertung der EU-Maßnahmen für Menschenrechtsverteidiger“ zeigt, dass MenschenrechtsverteidigerInnen in einigen Staaten von den HoM’s wesentlich stärker unterstützt werden als in anderen. Daher überrascht es nicht, dass die Unterstützung für MenschenrechtsverteidigerInnen von EU-Mitgliedsstaaten in Ländern des Nahen Ostens, die geostrategisch, wirtschaftlich und politisch mächtige Verbündete von Staaten wie Frankreich sind, systematisch vernachlässigt wird. Diese Verbündeten werden trotz der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien aufrechterhalten.
Die allererste Empfehlung, damit ein EU-Mitgliedstaat die skizzierten Richtlinien einhalten kann, ist, dass die HoM einen „periodischen Bericht über die Menschenrechtslage“ in ihrem jeweiligen Drittland vorlegt. Die Suche nach diesen Dokumenten der französischen Regierung für Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien ist jedoch völlig vergeblich, da die ADHRB zu dem Schluss gekommen ist, dass solche Berichte einfach nicht existieren. In Anbetracht der weit verbreiteten und zunehmenden Besorgnis über Menschenrechtsfragen in diesen Ländern, die nicht nur von prominenten NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen (RSF), sondern auch von UN-Sonderberichterstattern geäußert wurde, ist die Tatsache, dass französische HoMs Menschenrechtsverteidiger übersehen, äußerst alarmierend. Außerdem sind die Maßnahmen der EU-Regierungsstellen oder der HoMs nicht immer sichtbar, wenn sie jemals zu geringfügigen Maßnahmen gedrängt werden. Wenn zum Beispiel eine französische Erklärung in einem Drittland herausgegeben wird, wird sie möglicherweise nicht in die Landessprache übersetzt und ist in der Folge für ihr größeres Zielpublikum unzugänglich.
Viele Probleme mit den HoMs sind besorgniserregend; ihre mangelnde Transparenz in Bezug auf ihre nicht vorhandene Kommunikation ihrer lokalen Menschenrechtsevaluierung; ihr Widerstand gegen die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und ihre unbefriedigende Einhaltung der EU-Richtlinien. Dies veranlasste die ADHRB, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen, um unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und die aktuellen Fälle, die die sofortige Unterstützung der Botschafter in Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien erfordern, im Einzelnen darzulegen. Unsere Organisation wandte sich direkt an den französischen Botschafter in Bahrain, Jérôme Cauchard, den französischen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ludovic Pouille, den französischen Botschafter in Saudi-Arabien, François Gouyette, und der Leiter der Delegation der Europäischen Union in Saudi-Arabien, Michele Cervone d’Urso. In unserer Korrespondenz stellten wir konkrete Fragen zu ihren Handlungen im Zusammenhang mit den EU-Richtlinien für Menschenrechtsverteidiger während der Zeit ihrer Ernennungen. Keiner antwortete auf unsere Anfragen.
Jérôme Cauchard (Französischer Botschafter in Bahrain)
Der französische Botschafter in Bahrain, Jérôme Cauchard, hat seit seiner Ernennung am 7. November 2019 keine sichtbaren Maßnahmen zur Unterstützung der bahrainischen Menschenrechtsverteidiger ergriffen. Dies geschieht trotz der Empfehlung Frankreichs an Bahrain im Rahmen des dritten UPR-Zyklus, die die Regierung aufforderte, „alle politischen Gefangenen freizulassen und ihre nationale Gesetzgebung mit Artikel 19 des Internationalen Paktes über die Menschenrechte in Einklang zu bringen“. Die Kluft zwischen den nach außen gerichteten französischen Werten und ihrem Handeln hinter verschlossenen Türen ist daher zutiefst evident. Die französische Zentralregierung ist sich zwar der Verletzungen bewusst, die gegen Menschenrechtsverteidiger und politische Gefangene in Bahrain begangen wurden, doch ihr Botschafter vor Ort unterlässt es, substanzielle Maßnahmen zu ergreifen.
Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass die frühere französische Botschafterin in Manama, Cecile Longe, eher bereit war, Bahrain wegen der Misshandlung von Menschenrechtsverteidigern zur Rechenschaft zu ziehen als Cauchard. Im Juni 2019, als sie noch im Amt war, drückte sie ihre Besorgnis über die „Behandlung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Gegnern im Land“ aus und lenkte besondere Aufmerksamkeit auf Nabeel Rajab, der bis vor kurzem aufgrund von Tweets und Medieninterviews, die die bahrainische Regierung kritisierten, inhaftiert war. Als sie um eine Stellungnahme gebeten wurde, lehnte die französische Präsidentschaft zusammen mit Cauchard und der Botschaft Bahrains in Paris ab. Infolgedessen haben die Menschenrechtsverletzungen in Bahrain bis ins Jahr 2020 angedauert, darunter die fortgesetzte Inhaftierung der politischen Gefangenen Hassan Mushaima und Zakeya AlBarboori sowie die kürzlich am 15. Juni 2020 bestätigten Todesurteile gegen Zuhair Ibrahim Jasim Abdullah und Hussein Abdullah Khalil Rashid.
In Bezug auf die politischen Gefangenen in Bahrain bewies Jérôme Cauchard schließlich sein mangelndes Engagement für die EU-Richtlinien, als er die Reaktion der bahrainischen Regierung auf die COVID-19-Krise öffentlich unterstützte. In einem Interview am 21. April 2020 sprach er König Hamad bin Isa Al Khalifa seine Anerkennung aus und erklärte, dass Bahrain die Ausbreitung des Virus mit „Präzision und Transparenz“ behandelt habe. Trotzdem haben akkreditierte NGOs bewiesen, dass Bahrain es versäumt hat, mit COVID-19 umzugehen, insbesondere in den Haftanstalten. Die unhygienischen Bedingungen in den überfüllten Gefängnissen Bahrains erhöhen das Risiko, dass sich COVID-19 unter den Insassen und dem Personal ausbreitet, insbesondere bei denjenigen, die bereits unter gesundheitlichen Bedingungen leiden, die durch den verwehrten Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung noch verschlimmert werden. Diese Misshandlung politischer Gefangener verstößt sowohl gegen den in den EU-Richtlinien für Menschenrechtsverteidiger umrissenen Auftrag als auch gegen die angeblichen französischen Werte der freien Meinungsäußerung und der Freiheit.
Ludovic Pouille (Französischer Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten)
Ludovic Pouille ist seit dem 2. Juli 2017 als französischer Botschafter in den VAE tätig, doch hat er in den letzten drei Jahren ebenfalls keine sichtbaren Maßnahmen zur Unterstützung oder Förderung emiratischer Menschenrechtsverteidiger ergriffen. Ahmed Mansoor, ein preisgekrönter Menschenrechtsverteidiger, wurde nur Monate vor der Ernennung Pouilles im März 2017 von den emiratischen Streitkräften unter dem Vorwurf, er habe eine Rede gehalten, inhaftiert. Er wurde am 29. Mai 2018 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Nasser bin Ghaith, ein prominenter Akademiker, erhielt ebenfalls im März 2017 ein ähnliches Urteil von den Gerichten der VAE. Obwohl das Europäische Parlament 2018 eine Resolution verabschiedete, in der die sofortige Freilassung von Mansoor und allen anderen „Gefangenen aus Gewissensgründen“ in den VAE gefordert wurde, hat Pouille keine Erklärungen zu Menschenrechtsfragen im Land abgegeben.
Die besorgniserregenden Reaktionen der VAE-Regierung auf die Kritik haben zugenommen, seit das Land 2012 sein Gesetz zur Cyberkriminalität verkündet hat, das Verleumdung unter Strafe stellt und terroristische Aktivitäten als jede Handlung definiert, die „den Staat gegen sich aufbringen könnte“. Mansoor wurde unter dem Vorwurf der Cyberkriminalität verhaftet, und die UN-Sonderverfahren verurteilten die Bedingungen seiner Haft und betonten, dass seine verlängerte Einzelhaft Folter darstellen könnte. Human Rights Watch hat wiederholt zu Maßnahmen gegen Mansoor und die ungerechte Behandlung von Menschenrechtsverteidigern in den VAE aufgerufen und auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gedrängt, gegenüber dem Kronprinzen von Abu Dhabi Bedenken hinsichtlich humanitärer Verletzungen im Jemen zu äußern. Frankreich hat das Land jedoch weiterhin mit militärischer Ausrüstung und Überwachungstechnologie beliefert, und am 4. November 2019 erklärte Pouille öffentlich, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „auf einem klareren Weg und mit ständig wachsendem strategischen gegenseitigen Vertrauen und gemeinsamen Werten voranschreiten“.
François Gouyette (Französischer Botschafter in Saudi-Arabien)
Seit dem 15. Mai 2018 hat die saudische Regierung prominente Menschenrechtsverteidigerinnen (Women Human Rights Defenders – WHRD) wie Samar Badawi, Nassima AlSaada und Loujain AlHathloul gezielt mit Verhaftung, Folter, sexuellen Übergriffen, Freiheitsberaubung und Misshandlungen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Fahrverbots im Jahr 2018 belegt. Trotzdem hat François Gouyette, der seit September 2016 französischer Botschafter in Saudi-Arabien ist, unseres Wissens nie öffentlich die gezielte Verfolgung von WHRDs oder von Menschenrechtsverteidigern im Allgemeinen, einschließlich Aktivisten und Journalisten, verurteilt. Ungeachtet der französischen Empfehlungen im Rahmen des dritten UPR-Zyklus, in denen die saudische Regierung aufgefordert wird, „die Sicherheit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern zu garantieren und die willkürlichen Inhaftierungen und Verhaftungen, denen sie ausgesetzt sind, unverzüglich zu beenden“, hat Gouyette auch keine sichtbaren Maßnahmen ergriffen.
Darüber hinaus ist die französische Regierung auch mitschuldig am Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien, die für Angriffe auf jemenitische Zivilisten verwendet werden und zu denen Gouyette keine Erklärung abgegeben hat. Wie die ADHRB in einer früheren Meldung untersucht hat, haben französische Firmen, die Waffen produzieren, wie z.B. die zu 100 % in Staatsbesitz befindliche Firma Nexter, gepanzerte Fahrzeuge hergestellt, die nach Saudi-Arabien verkauft wurden. Darüber hinaus geht aus einem bekannt gewordenen Dokument von Disclose hervor, dass CAESAR-Gewehre verwendet werden, um saudischen Truppen die Einreise in den Jemen zu ermöglichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass 48 dieser Fahrzeuge angeblich in der Nähe der jemenitischen Grenze positioniert sind und dass die Bevölkerung, die im Zielgebiet des Artilleriebeschusses lebt, aus 436.370 Zivilisten besteht. Trotzdem stellte Gouyette im April 2019 fest, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Paris und Riad „von ihrer besten Seite“ seien, und hob die strategische Beziehung hervor, die die beiden Länder unterhalten.
Michele Cervone d’Urso (Leiter der Delegation der Europäischen Union in Saudi-Arabien)
Nur der Leiter der Delegation der Europäischen Union in Saudi-Arabien, Michele Cervone d’Urso, hat Menschenrechtsfragen vorsichtig angesprochen. Im Zusammenhang mit dem Menschenrechtstag 2017 in Saudi-Arabien erwähnte er, dass die Länder, die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weltweit beigetreten sind, noch immer „weit davon entfernt sind, ihre Menschenrechtsverpflichtungen vollständig zu erfüllen“. Er betonte auch, dass eine Reihe von UNO-Ländern die Erklärung immer noch nicht angenommen haben, und wandte sich hier direkt an Saudi-Arabien, da die saudische Regierung der Erklärung nie beigetreten sei. D’Urso stellte lediglich fest, dass die EU, wenn sie mit nationalen Behörden und Gremien wie der Menschenrechtskommission oder Saudi-Arabiens Nationaler Gesellschaft für Menschenrechte zusammenarbeitet, um die „gemeinsamen Werte“ der Menschenrechte zu fördern, „sich nicht in allen Punkten einigen kann“.
Es ist schockierend, dass d’Urso die Menschenrechte als „gemeinsame Werte“ zwischen der EU und Saudi-Arabien definiert, und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Menschenrechte täglich von der saudischen Regierung verletzt werden. Angesichts des Hauptziels der EU, dem Schutz der Menschenrechte, ist der kurze Versuch von d’Urso, Menschenrechtsfragen zu erwähnen, weit von dem entfernt, was man von seiner Position als HoM der EU in Saudi-Arabien oder von der Union im Allgemeinen erwartet. Auch als der saudische Menschenrechtsverteidiger Mohammed Al-Otaibi aus Katar gewaltsam nach Saudi-Arabien zurückgeführt wurde, gab die EU-Delegation in Saudi-Arabien eine Erklärung zu Menschenrechtsfragen ab, verurteilte jedoch weder die Handlung noch führte sie Maßnahmen zu seiner Unterstützung durch. Stattdessen wurde in der öffentlichen Erklärung betont, dass die „Vorrechte der saudi-arabischen Justiz“ trotz ihrer eindeutigen humanitären Verletzungen respektiert werden.
Im Vergleich zu seiner derzeitigen Rolle war Michele Cervone d’Urso in seiner früheren Funktion als Gesandter der Europäischen Union in Somalia offener in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen. So sprach er beispielsweise gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration am Internationalen Frauentag 2013 die Frage der Diskriminierung von Frauen in Somalia an. Er hat jedoch keine ähnliche Erklärung zu den Rechten der Frauen in den Golfstaaten abgegeben. Darüber hinaus finanzierte die EU in Somalia ein „Training zur menschenrechtsorientierten Berichterstattung für Journalisten und Beamte des Informationsministeriums in Puntland, Somalia„. Ein solches Projekt könnte in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ein bedeutendes Potenzial haben, doch die EU hat nie ein ähnliches Projekt in der Golfregion vorgeschlagen. Dieses Fehlen einer direkten Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen in den Golfstaaten hängt wahrscheinlich mit dem starken wirtschaftlichen Interesse der EU an der Region zusammen. Folglich besteht ein Zielkonflikt zwischen dem Umgang mit Menschenrechtsverletzungen und der Aufrechterhaltung guter Wirtschaftsbeziehungen. Leider ist es offensichtlich, welchem Bereich die EU größere Bedeutung beimisst.
Das Versagen der französischen Botschafter
Die diplomatische Arbeit einer HoM erfordert sorgfältige Verhandlungen mit ihrem jeweiligen Drittland. Die völlige Untätigkeit und das Schweigen der EU-Mitgliedstaaten angesichts schwerer Menschenrechtsverletzungen macht sie jedoch zu Komplizen bei der Misshandlung von Bürgern in der Golfregion. Trotz der Tatsache, dass Frankreich sich als Modellstaat in Bezug auf bürgerliche Freiheit und Achtung der Menschenrechte präsentiert, hat sich seine Regierung einer angemessenen globalen Förderung dieser Rechte widersetzt. Die französischen Botschafter in Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien haben sich unseren Versuchen verweigert, mit ihnen über ihre Haltung zu den Menschenrechten in ihren jeweiligen Ländern in Kontakt zu treten, und ihr Handeln hat angedeutet, dass sie mehr an ihrer sozioökonomischen Verbündung mit den Golfstaaten interessiert sind. Letztlich haben es Jérôme Cauchard, Ludovic Pouille, François Gouyette und Michele Cervone d’Urso versäumt, die französischen Werte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit dort zu verkörpern, wo sie von der Zivilgesellschaft am meisten gebraucht werden. Keiner dieser Botschafter hat das Vorgehen der Golfstaaten gegenüber ihrem Volk öffentlich verurteilt, und keiner hat die Menschenrechtsverteidiger in der Region gefördert oder geschützt.
