Zwei bahrainische Männer wurden gefoltert, um Terrorakte zu gestehen. Nach dem letztinstanzlichen Urteil des Kassationsgerichtshofs in Bahrain sind Zuhair und Husain unmittelbar von der Hinrichtung bedroht.
Zuhair Ibrahim Jasim Abdullah, ein 40-jähriger ehemaliger Restaurantbesitzer, ist Vater von fünf Kindern und wurde am 2. November 2017 verhaftet. Nach seiner Verhaftung wurde er 55 Tage lang in Isolationshaft gehalten. Berichten zufolge war er in dieser Zeit Misshandlungen und Folter ausgesetzt, darunter erzwungene Nacktheit, Stromschläge, sexuelle Belästigung und Schläge. Während Zuhairs Inhaftierung wurde seine Frau in ihrem Haus auch separat geschlagen und von bahrainischen Offizieren mit Waffengewalt und Vergewaltigung bedroht. Nach 13 Tagen dieser andauernden Misshandlung in der Haft unterzeichnete Zuhair ein unter Folter erzwungenes Geständnis, in dem er mehrere Anklagepunkte zugab, die angeblich zwischen 2012 und 2017 stattfanden. Einige dieser unzulässigen, unter Folter erlangten, Anklagen waren die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, die Beteiligung an der Ermordung von Sicherheitskräften sowie die Herstellung und Zündung von Sprengstoffen.
Obwohl Zuhairs Anwalt erklärte, dass keine physischen Beweise vorgelegt wurden, um ihn mit den Verbrechen in Verbindung zu bringen, wurde Zuhair am 29. November 2018 in einem grob unfairen Prozess zum Tode verurteilt und seiner Staatsbürgerschaft enthoben. Der Richter weigerte sich, einen Gerichtsbeschluss zu erlassen, der es der Sonderermittlungseinheit (SIU) und dem Ombudsmann des Innenministeriums, zwei Aufsichtsorganen, erlaubte, ihre Ergebnisse der Untersuchung des Foltervorwurfs gegen Zuhair offenzulegen. Während Zuhairs Staatsbürgerschaft am 15. Juni 2020 wieder eingeführt wurde, wurde das Todesurteil vom höchsten Berufungsgericht Bahrains bestätigt.
Es handelt sich hierbei um einen gemeinsamen dringenden Appell von American for Democracy and Human Rights (ADHRB) und Action by Christians for the Abolition of Torture (ACAT Frankreich).
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Das harte Vorgehen der Regierung
Im Vorfeld des Arabischen Frühlings 2011 nahmen Zehntausende Bahrainis an friedlichen Demonstrationen einer Bewegung teil, die sich für mehr bürgerliche, politische und Menschenrechte in ihrem Land einsetzt. Die Regierung reagierte mit brutaler Gewalt, unterdrückte den Aufstand und führte ein hartes Durchgreifen gegen die Zivilgesellschaft durch. Seit 2014 hat sich das harte Durchgreifen mit der Auflösung von Oppositionsparteien und unabhängigen Medien, der massenhaften Denaturalisierung, der Inhaftierung von Oppositionsführern, Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und Journalisten und einem scharfen Vorgehen gegen Online-Kritik intensiviert.
Seit 2012 hat die Regierung bereits ihr Strafgesetzbuch, die Antiterrorgesetzgebung und die Gesetze zur Cyberkriminalität erheblich ausgeweitet, um die Zivilgesellschaft weitgehend einzuschränken und alle Formen von Dissens wirksam zu kriminalisieren. Die bahrainische Regierung hat auch das Hauptquartier einer oppositionellen Zeitung, Al-Wasat, abgerissen. Darüber hinaus werden friedliche Proteste und Versammlungen weiterhin gewaltsam unterdrückt, wobei die Demonstranten in unfairen Massenprozessen verurteilt und bestraft werden. In einem Massenverfahren im Februar 2019 wurden 167 Personen wegen ihrer Teilnahme an einem friedlichen Sitzstreik im Jahr 2016 zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Bruch des siebenjährigen De-facto-Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe
Nach der Welle politischer Unruhen brach Bahrain im Januar 2017 sein siebenjähriges De-facto-Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe. Am 9. Januar 2017 bestätigte das bahrainische Kassationsgericht die Todesurteile gegen Ali Al-Singace, Abbas Al-Samea und Sami Mushaima. Am 27. Juli 2019 wurden Ali Al-Arab und Ahmed Al-Malali weniger als eine Woche nach der Aufrechterhaltung ihrer Urteile hingerichtet, ohne dass die Männer oder ihre Familien vorher davon in Kenntnis gesetzt wurden. Die UNO, das Europäische Parlament und die Sonderverfahren haben die Todesstrafe in Bahrain verurteilt.
Das Europäische Parlament hat darüber hinaus kontinuierlich seine Besorgnis über die Sanktionierung der Todesstrafe durch die bahrainische Regierung, unfaire Gerichtsverfahren und Folterpraktiken zum Ausdruck gebracht. Am 24. November 2015 wurde eine parlamentarische Anfrage von sechs Mitgliedern veröffentlicht, die sich nach möglichen Schritten erkundigten, die der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unternehmen könnte, um Hinrichtungsurteile in Bahrain aufzuheben, was kürzlich am 21. Januar 2020 erneut bekräftigt wurde. Am 16. Februar 2017 wurde auch über eine Resolution zur Hinrichtung abgestimmt. Am 20. Dezember 2019 sandten zwanzig Mitglieder einen Brief an Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa, den Minister für Justiz, Islamische Angelegenheiten und Stiftungen in Bahrain, in dem sie ihre Besorgnis über den Fall zweier bahrainischer Männer, Herrn Ramadan und Herrn Moosa, die sich derzeit in der Todeszelle befinden, zum Ausdruck brachten. Darüber hinaus verabschiedete das Europäische Parlament 2016 Dringlichkeitsresolutionen zu ihren Fällen und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Bahrain. Im Jahr 2018 wandten sich Sonderberichterstatter an den bahrainischen König, indem sie ihre Besorgnis über 20 Männer in der Todeszelle, darunter Zuhair Ibrahim Jasim Abdullah, zum Ausdruck brachten.
Nichtsdestotrotz zeigt Bahrain weiterhin Verachtung für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und internationale Standards und nutzt das Gerichtssystem als Instrument, um politische Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Zwei Jahre später, am 27. Juli 2019, richtete die Regierung von Bahrain Ali Al-Arab und Ahmed Al-Malali hin. Gegenwärtig befinden sich 26 politische und nichtpolitische Gefangene in Bahrain in der Todeszelle, zehn haben alle Rechtsbehelfe abgeschlossen, zwei sind in Berufung (Mohamed Ramadan und Husain Moosa) und sieben sind im Exil. Bahrainische Aufsichtsorgane, die mit der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen beauftragt sind, wie die Nationale Menschenrechtsinstitution (NIHR), die Sonderermittlungseinheit (SIU) und der Ombudsmann des Innenministeriums (MOI), wurden von internationalen Organisationen, einschließlich des UN-Ausschusses gegen Folter, wegen ihrer mangelnden Unabhängigkeit, Wirksamkeit, Nichteinhaltung internationaler Standards und Komplizenschaft bei der Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
Verletzung des Völkerrechts durch Bahrain
Die Regierung Bahrains setzte die Anwendung der Todesstrafe fort, obwohl UN-Sonderberichterstatter zuvor Bahrain aufgefordert hatten, die De-facto-Abschaffung der Todesstrafe wieder einzuführen. Darüber hinaus verstößt sie gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, gegen die Artikel 7, 9 und 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), gegen das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt und das Bahrain noch nicht unterzeichnet hat, sowie gegen Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Nach Angaben des UN-Ausschusses gegen Folter im Jahr 2017 werden auch der Prozess und die laufende Behandlung der zum Tode Verurteilten nicht eingehalten.
